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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Zierer_&_Meschuh_GmbH_AGB_2017.pdf (40.0K)


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER ZMI ZIERER & MESCHUH GMBH

I. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr der ZMI Zierer & Meschuh GmbH, Tischlerstraße 42,
4050 Traun, FN 233543x (in der Folge kurz „Auftragnehmer“) gelten ausschließlich die nachstehenden AGB; sie sind
verbindlich auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbe-
dingungen des Vertragspartners des Auftragnehmers (in der Folge kurz „Auftraggeber“) – werden nur dann Vertragsbe-
standteil, wenn dies vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

II. Angebote und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers werden ausschließlich schriftlich erteilt und sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet werden.

Der jeweilige Vertrag gilt erst mit Abgabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer als geschlos-
sen.

Ebenso gilt der jeweilige Vertrag als geschlossen, wenn die im Angebot beschriebene Dienstleistung nach mündlicher
Zusage oder Handschlag ohne Einwand und Einspruch des Auftraggebers in Angriff genommen und ausgeführt wird.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftrags-
nehmers.

III. Vertragsdauer und Vertragsauflösung
Für Dauerreinigung gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es gilt beidseitig eine Kündigungsfrist von
einem Monat als vereinbart. Kündigungstermin ist jeweils der Monatsletzte.

Für den Fall, dass der Auftraggeber Zahlungen nicht oder verspätet leistet, ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Set-
zung einer 7tägigen Nachfrist vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, ohne jedwede Ersatzleistung erbringen
zu müssen.

Etwaige Beanstandungen über die Nichterbringung von Monatsarbeiten hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unver-
züglich, jedoch spätestens bis zum 15. des Folgemonats bekanntzugeben, ansonsten der Auftraggeber keinen Anspruch
auf Vergütung hat.

Bei einmaligen Aufträgen, Sonderreinigungen oder Bauendreinigungen handelt es sich um Zielschuldverhältnisse und
gelten diese Verträge daher mit einmaliger Durchführung als beendet.

Für die Stornierung und Rücknahme von bereits erteilten Aufträgen wird eine Stornogebühr von 20% des vereinbarten
(Brutto)Angebotspreises berechnet.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen
Der angegebene Preis bezieht sich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und basiert auf den Lohn- und Material-
kosten zum Zeitpunkt der Offertlegung. Der angegebene Preis versteht sich wenn nichts anderes vereinbart ist exklusive
Umsatzsteuer.

In den Nettopreisen sind alle Kosten für Lohn und Material enthalten. Bei Pauschalaufträgen sind die Kosten für die
Beistellung von Reinigungsmaschinen und erforderlichen Reinigungsgeräten enthalten. Die Preise des Auftragnehmers
richten sich nach dem gesetzlichen Kollektivvertrag und werden nach den dortigen Vorgaben berechnet. Sie enthalten
alle zusätzlichen Aufschläge an Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen. Ebenso werden notwendige Versicher-
ungen miteinbezogen. Ausdrücklich festgehalten wird, dass Kosten für den Transport von Hilfsmitteln (z.B. von Gerüs-
ten, etc.) und etwaige Fahrtkosten nicht in den Preisen enthalten und gesondert zu vergüten sind.

Sollten sich infolge von Faktoren, die nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers liegen, wie zum Beispiel aufgrund von
Gesetzesänderungen, kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen, der Erhöhung von Materialpreisen oder sonstigen Kosten-
steigerungen, Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben, so wird der Auftragnehmer den Auftraggeber
davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um eine unvermeidliche Kostenerhöhung bis 15 %, ist eine gesonderte
Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden, sofern zwischen Auf-
tragsannahme und Leistungsausführung mindestens 3 Monate liegen. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Konsum-
enten iSd KSchG, ist bei Vorliegen einer Kostenunterschreitung aus den oben genannten Gründen eine entsprechende
Entgeltsenkung vorzunehmen.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen des Auftragnehmers zahlbar bei Erhalt ohne Skontoabzug.

Sofern der Auftraggeber mit einer vereinbarten (Teil)Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug gerät, so hat der Auf-
tragnehmer die Wahl entweder auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen und die Erfüllung der eigenen Verpflichtungen
bis 7 Tage nach Begleichung der rückständigen Zahlungen oder Leistungen aufzuschieben und ab Fälligkeit Verzugs-
zinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen oder unter Einräumung einer Nachfrist von 5 Werktragen den Rücktritt vom
Vertrag zu erklären. Sämtliche durch den Verzug verursachte Spesen sowie Mahn- und Betreibungskosten (insbesond-
ere die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der In-
kassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben bzw wenn der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt Ä 12,00
pro erfolgter Mahnung sowie Ä 6,00 pro Halbjahr für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses) einschließlich der
Rechtsbeistandskosten hat der Auftraggeber zu tragen.

V. Leistungsfristen und Leistungsausführung
Die Leistungsfristen bzw. -termine werden vom Auftragnehmer nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind, falls nicht aus-
drücklich anders vereinbart, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Fertigstellung.

Wird der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung verzögert und wurde diese Verzögerung nicht durch Um-
stände, die der Sphäre des Auftragnehmers zuzurechnen sind, bewirkt, werden vereinbarte Leistungsfristen entsprechend
verlängert bzw. hinausgeschoben und sind die dadurch auflaufenden Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen.

Wird die Leistungserbringung durch eine nicht in der Sphäre des Auftragnehmers liegende Verzögerung unmöglich oder
unzumutbar, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer behält in diesem Fall seinen Entgelt-
anspruch für sämtliche bis zum Rücktritt tatsächlich erbrachte Leistungen. Alle mit dem Rücktritt verbundenen Kosten so-
wie den Gewinnentgang des Auftragnehmers hat der Auftraggeber zu tragen.

Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber wegen Leistungsverzuges ist nur unter Setzung einer angemessenen
– zumindest 14tägigen – Nachfrist möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das
Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt. Sollten aus einem vom Auftrag-
nehmer verursachten Leistungsverzug Schäden, Folgeschäden oder entgangener Gewinn resultieren, so ist deren Er-
satz bei leichter Fahrlässigkeit des Auftragnehmers ausgeschlossen.

Bei Verzug der Auftragserfüllung infolge höherer Gewalt oder Streiks im Betrieb des Auftragnehmers ist der Auftraggeber
nicht zur Auflösung des Vertrages berechtigt.

Sofern ein Zeitpunkt für die Erbringung der Werkleistung bestimmt wurde, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, ohne aus-
drückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers den Leistungszeitpunkt zu verschieben. Sofern der Auftragnehmer
jedoch einer solchen Verschiebung zustimmt, ist er berechtigt, den Werklohn – falls gerechtfertigt – entsprechend anzu-
passen.
Wenngleich grundsätzlich die beauftragten Leistungen des Auftraggebers durch den Auftragnehmer hergestellt werden,
steht es diesem frei, einen anderen Unternehmen mit der entsprechenden Leistung zu betrauen.

Leistungen werden vom Auftragnehmer nur in dem Umfang erbracht, in denen sie vereinbart wurden. Weitergehende
Leistungen, wie z. B. Reinigungsarbeiten welche aufgrund der Tätigkeiten eines Handwerkers erforderlich werden,
werden als Regieleistungen gesondert verrechnet.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt die Reinigung nur für übliche Verschmutzungen als vereinbart. Nicht im Leist-
ungsumfang enthalten sind insbesondere:

- eine darüberhinausgehende Reinigung und der Abtransport von Gegenständen;
- die Bearbeitung von nicht wasserlöslichen Flecken, insbesondere Teer, Lack, Kleberückstände, Farb- und Mörtel-
spritzer mit Spezialmitteln;
- die Reinigung von ekelerregenden Verschmutzungen, insbesondere Kot, Urin, Erbrochenes, Blut, Gewebereste und
Gewebeflüssigkeiten und Leichenteilen.

Diese Leistungen werden vom Auftragnehmer als Regieleistungen gesondert verrechnet.

Der Auftraggeber hat für eine unentgeltliche Strom- und Wasserentnahme durch den Auftragnehmer sowie für eine un-
entgeltliche Bereitstellung von Handwaschseifen, Handtüchern und Toilettenpapier zu sorgen.

Der Auftraggeber hat für die Zeit der Leistungsausführung dem Auftragnehmer kostenlos geeignete und versperrbare
Räume zum Um- bzw Ankleiden für das Personal sowie für die gesicherte Lagerung von Materialien, Geräten und
Maschinen zur Verfügung zu stellen.

VI. Haftung, Schadenersatz und Gewährleistung
Zum Schadenersatz ist der Auftragnehmer in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich für Personenschäden. Für
mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden
haftet der Auftragnehmer nicht.

Ein etwaiges Verschulden des Auftragnehmers hat der Auftraggeber zu beweisen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf schadensgeeignete Stellen hinzuweisen, widrigenfalls bei Be-
schädigung für den Auftragnehmer jegliche Haftung entfällt.

Für Schäden am Reinigungsgut, welche aus einer nicht offenkundigen mangelhaften Beschaffenheit des Reinigungs-
gutes resultieren, wird seitens des Auftragnehmers nicht gehaftet.

Allfällig zu Recht bestehende Ersatzansprüche des Auftraggebers sind jedenfalls der Höhe nach mit der Haftpflicht-
versicherungssumme des Auftragnehmers begrenzt.

Sofern, in welchem Fall auch immer, eine Pönale zulasten des Auftragnehmers vereinbart wurde, unterliegt diese dem
richterlichen Mäßigungsrecht und die Geltendmachung von über die Pönale hinausgehendem Schadenersatz ist ausge-
schlossen.

Binnen 10 Werktagen nach Abschluss des Auftrages findet eine gemeinsame Objektbegehung- und abnahme statt.
Eventuelle Mängel und Schäden sind vom Auftraggeber unverzüglich (längstens binnen 5 Tagen nach Objektbegehung)
mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben, widrigenfalls der Auftrag als ordnungsgemäß abgeschlossen gilt.
Findet keine Schlussbegehung binnen der oben genannten Frist statt, gilt der Auftrag ebenfalls als ordnungsgemäß
abgeschlossen.

Das Vorliegen von Mängeln ist vom Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und sind Mängel von diesem nachzuweisen.
§ 924 ABGB findet keine Anwendung.

Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf Verbesserung.

VII. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber lediglich mit gerichtlich festgestellten oder ausdrücklich
schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Im Übrigen ist die Kompensation ausgeschlossen.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen unter Hinweis auf Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzan-
sprüche zurückzuhalten.

VIII. Schlüssel
Die vom Auftragnehmer für die Reinigung von versperrten Räumlichkeiten benötigten Schlüssel werden vom Auftrag-
geber unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei Verlust eines Schlüssels ist nur der Ersatz des Einzelschlüssels zu leisten;
es erfolgt in diesem Fall kein Ersatz einer zentralen Schließanlage bzw. deren Kosten.

IX. Abwerben von Personal
Abwerben des Reinigungspersonals des Auftragnehmers – während der Vertragslaufzeit oder binnen 6 Monate nach
Vertragsende - für den eigenen Betrieb (Umstieg auf Eigenreinigung) oder für einen Mitbewerber (Wechsel des Reinig-
ungsunternehmens) zieht eine Vertragsstrafe von drei Monatspauschalen nach sich; diese Vertragsstrafe unterliegt nicht
dem richterlichen Mäßigungsrecht.

X. Verbrauchergeschäfte
Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher im Sinne des KSchG handelt, gelten die Bestimmungen dieser
AGB nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen des KSchG in seiner jeweils geltenden Fassung widersprechen.

XI. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für alle Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen dem Aufragnehmer und dem Auftraggeber einschließlich Streitigkeiten
über den Abschluss, die Rechtswirksamkeit, die Änderung und die Beendigung dieser Rechtsgeschäfte wird die ausschließ-
liche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 4050 Traun/OÖ vereinbart.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Kollisionsrechtes und des
UN-Kaufrechtes als vereinbart.

XII. Salvatorische Klausel
Sollte ein Punkt dieser AGB unwirksam sein, so bleiben davon die übrigen Punkte unberührt. Anstelle des rechtsunwirk-
samen Punktes gilt ein solcher als vereinbart, der rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des unwirksamen
Punktes am Nächsten kommt.







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